Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitags
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Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, warnt die Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation eindringlich davor, den bevorstehenden FDP-Bundesparteitag in Berlin zu stören. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ betonte Kubicki, dass Aktionen, die darauf abzielen, andere bei ihrer demokratischen Willensbildung zu behindern, gegen die Grundprinzipien der Demokratie gerichtet seien. Zudem würden solche Aktionen die gesamte Bewegung ins Negative Licht rücken und ihr Ansehen schädigen.
Der FDP-Politiker sieht in solchen Aktionen eine Gefahr für das gesellschaftliche Zusammenleben, da sie rechtsfreie Räume schaffen könnten. Dies könne andere Gruppen dazu ermutigen, das Recht selbst in die Hand zu nehmen und ihre eigenen Interessen gewaltsam durchzusetzen. Kubicki fordert daher, dass harte Strafen gegen die Aktivisten verhängt werden sollten, falls sie den Parteitag tatsächlich stören.
Proteste der Letzten Generation und Fridays for Future gegen Klimapolitik
Die Gruppe Letzte Generation plant, in den kommenden Tagen und Wochen mit verschiedenen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Ihr Ziel ist es, gegen die Klimapolitik der Bundesregierung zu protestieren und auf die Dringlichkeit des Klimawandels aufmerksam zu machen. Der Protestmarsch startete heute am Brandenburger Tor und zog in Richtung Siegessäule, wo er den Verkehr erheblich behinderte.
Auch die Aktivistengruppe Fridays for Future hat Proteste angekündigt. Sie plant, am kommenden Freitag vor dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen die „Blockadehaltung“ der Liberalen in der Klimapolitik zu demonstrieren. Anschließend wollen die Aktivisten zum FDP-Parteitag am Gleisdreieckpark ziehen, um dort ihre Forderungen nach einer entschlosseneren Klimapolitik zu unterstreichen.
Die geplanten Aktionen der Klimaaktivisten werfen Fragen über das Zusammentreffen von politischem Engagement und demokratischen Prozessen auf. Die Diskussion darüber, wie weit solche Proteste gehen dürfen und welche Folgen sie für die Demokratie haben, wird wahrscheinlich weitergehen.
